JU-Podiumsdiskussion

Die Junge Union (JU) Schwetzingen vertritt die Interessen der jungen Generation und versteht sich als starke Stimme in ihrer Stadt, um junge Anliegen voranzubringen und durchzusetzen. Aus dieser Motivation heraus hatte die JU-Vorsitzende Sarina Kolb jüngst zur Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Dr. René Pöltl, dem JU-Landesvorsitzenden Nikolas Löbel und Stadtrat Andreas Muth in das Welde Stammhaus zum Thema „Laut. Stark. Für echte Jugendbeteiligung!“ eingeladen.

Nach der Begrüßung der Referenten und der anwesenden Jugendlichen richtete sich die erste Frage der jungen Christdemokraten auf ein landespolitisches Thema. Im April 2013 hatte der Landtag beschlossen, das Mindestwahlalter bei der Kommunalwahl von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Somit dürfen 2014 rund 200.000 16- und 17-Jährige erstmals in Baden-Württemberg die kommunalen Parlamente wählen. Nikolas Löbel bewertete dies als reine Symbolpolitik und kritisierte die Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht sowie die willkürlich erscheinende Trennung von Geschäftsfähigkeit, Volljährigkeit und dem Wahlrecht. Stattdessen fordert der jüngste Mannheimer Stadtrat, mehr Maßnahmen zur politischen Bildung an Schulen und in der Gesellschaft zu initiieren, um Jugendliche früh zu mündigen Bürgern zu machen. Hingegen sehen Oberbürgermeister Dr. René Pöltl und Stadtrat Andreas Muth die Herabsetzung des Mindestwahlalters als Chance, um bei jungen Menschen früh Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken. Nach einem kurzen Rückblick auf die Geschichte des Schwetzinger Jugendgemeinderates, der sich im Mai 2012 aufgelöst hatte, legten die Jungpolitiker den Fokus auf verschiedene Formen der Jugendbeteiligung.

Nikolas Löbel habe als JU-Landesvorsitzender die Erfahrung gemacht, dass ein Jugendgemeinderat trotz seiner Vorteile nicht in jeder Gemeinde und nicht für jede Generation attraktiv sei. Viele junge Menschen möchten sich nicht für mehrere Jahre durch Ämter binden lassen und setzen sich stattdessen lieber speziell für ein ihnen wichtiges Thema ein. Ein Jugendforum, das sich in regelmäßigen Abständen mit jungen Themen auseinandersetzt sowie Forderungen und Lösungsvorschläge erarbeitet, jedoch keine gewählten Mitglieder hat, wäre beispielsweise eine gute Möglichkeit, Jugendliche in den politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsprozess ernsthaft einzubeziehen.
Jugendforen und Jugendausschuss in Kombination
Eine weitere Möglichkeit sieht die Junge Union in einem Jugendausschuss, der sich aus Schülersprechern, Vertretern von Vereinen sowie kirchlichen und politischen Jugendorganisationen zusammensetzen könnte. „Ein Jugendausschuss, der ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht im Schwetzinger Gemeinderat hätte und somit auch in engem Kontakt zu den politisch Verantwortlichen stehen würde, könnten wir uns sehr gut vorstellen. Die Vorteile sehen wir klar in der Interaktivität von Ausschuss und Stadtspitze, die unserer Meinung nach sehr wichtig ist, um junge Ideen mit Nachdruck in die Tat umsetzen zu können“, so JU-Vorsitzende Sarina Kolb. Auch Oberbürgermeister Dr. René Pöltl zeigte sich einer Kombination aus Jugendforen und einem fest installierten Jugendausschuss aufgeschlossen und würde diese Entwicklung – sollte sie zustande kommen – unterstützen. Ein Blick auf die im Jahr 2011 vom Jugendgemeinderat durchgeführte Freizeitanalyse zeigte, dass sich die Jugend in Schwetzingen besonders ein besseres Abendangebot wünscht. In der anschließenden Diskussion zeichnete sich durch mehrere Wortmeldungen schnell ab, dass der Wunsch nach einem Jugendcafé besteht, das am Wochenende länger als bisher geöffnet hat und sein Angebot erweitert.

Zudem könnten die freiwerdenden Konversionsflächen in den kommenden Jahren möglicherweise mehr Raum für die Jugend und das Vereinsleben bieten. Auch das heikle Thema „Alkoholverbot“ auf Stufenpartys in städtischen Räumlichkeiten wurde am Abend angesprochen. Noch vor einigen Jahren war es üblich, dass die Schwetzinger Schülerschaft im Jugendzentrum oder im Schulgebäude Partys zur Finanzierung ihres Abschlussballs organisierte, auf denen unter Einhaltung des Jugendschutzgesetzes Bier und Wein ausgeschenkt werden durfte. Dies ist mittlerweile nicht mehr möglich, da niemand mehr die Verantwortung übernehmen möchte. Mit viel Verständnis für die Problematik gab es hierzu viele kritische Bemerkungen unter den Anwesenden. „Ein striktes Alkoholverbot ist keine geeignete Lösung, sondern stellt lediglich eine Problemverschiebung dar. Ich würde mir hier vielmehr einen offenen Dialog wünschen“, äußerte sich beispielsweise ein ehemaliger Schüler.

Im Anschluss an die Diskussion gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Muth noch einen kurzen Überblick über die Arbeit eines Gemeinderates und die anstehende Kommunalwahl im Mai 2014. Unter anderem ging er auf die Aufgaben eines Kommunalpolitikers und die aktuelle Zusammensetzung des Gemeinderates ein und erklärte den Jungwählern die verschiedenen Möglichkeiten der Stimmenvergabe (Kumulieren und Panaschieren). Nach einem diskussionsfreudigen und ideenreichen Abend rund um das Thema Jugendbeteiligung bedankte sich Sarina Kolb bei den drei Referenten für ihr Kommen. „Da Politik oftmals ein nervenaufreibendes Geschäft ist, gibt es bei uns als Präsent keine Flasche Wein, sondern eine große Vielfalt an Schokolade“, so die Jungpolitikerin mit einem Augenzwinkern.