Die Junge Union (JU) Schwetzingen nahm die Wahlkampfveranstaltung der Grünen am
vergangenen Samstag, 20. Februar mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Josefshaus
zum Anlass, um im Vorfeld der Veranstaltung Abgangszeugnisse für die grün-rote
Landesregierung zu verteilen. „Winfried Kretschmann handelt nach dem Motto: wer nichts
macht, macht auch nichts falsch. Doch das Land nur zu verwalten und zu repräsentieren ist
eindeutig zu wenig. Wir brauchen endlich einen Ministerpräsidenten, der Baden-Württemberg
mutig gestaltet und mit neuen Ideen und innovativen Konzepten in die Zukunft führt. “ erklärte
der Vorsitzende der JU Schwetzingen, Nils Melkus.
Die Bilanz der grün-roten Landesregierung sieht verheerend aus. Noch nie war der Unmut an
den Schulen im Land so groß wie derzeit. Durch die plan- und konzeptlose Einführung der
Gemeinschaftsschule hat grün-rot für Chaos und Verunsicherung an den Schulen gesorgt. SPD
und Grüne privilegieren einseitig die Gemeinschaftsschule und vernachlässigen andere
Schularten. Das berufliche Schulwesen kommt im bildungspolitischen Horizont gar nicht vor.
Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Mittel für den Straßenbau im Land massiv gekürzt,
Bundesmittel für den Straßenbau in Millionenhöhe verschenkt und sieht seine Mission in der
Durchsetzung eines Tempolimits auf Autobahnen. Im Bereich der inneren Sicherheit haben SPD
und Grüne mit der verfehlten Polizeireform die Polizei aus der Fläche des Landes abgezogen.
„Grün-rot hat in zentralen Feldern der Landespolitik versagt. Deshalb wird es Zeit für einen
Regierungswechsel am 13. März“ erklärte Melkus abschließend.
Maria Alles
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